Liebe Trimbacherinnen und Trimbacher,
Geschätzter Gemeinderat,

Die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde ist seit Jahren herausfordernd. Kosten steigen, der Handlungsspielraum sinkt, und die Zwangsverwaltung droht am immer näher rückenden Horizont. Viele von uns spüren, dass die bisherigen Ansätze nicht mehr ausreichen, um die finanzielle Lage nachhaltig zu stabilisieren. Diese Situation verlangt von uns Verantwortungsbewusstsein, Offenheit und eine vorausschauende Planung. Gerade in Zeiten von knappen Finanzen bei Bund und Kanton ist damit zu rechnen, dass sich die Situation für Trimbach weiter anspannt.

Als FDP fällt es uns schwer für eine Steuererhöhung zu sein. Persönlich, weil wir alle, wie die meisten, nicht mehr Steuern zahlen möchten. Aber auch ideell, weil es nicht das ist, wofür wir als Partei stehen. Dennoch sehen wir die Dramatik der Situation und die Dringlichkeit einer Lösung und sagen heute mit Überzeugung JA zu diesem notwendigen Schritt auch um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats zu erhalten. Die Steuererhöhung wird für Haushalte und Gewerbe eine spürbare Belastung bringen. Gerade deshalb darf der politische Wille zum Sparen nicht enden. Eine Gemeinde kann nicht dauerhaft über höhere Steuern saniert werden. Auch die Ausgabenseite muss ernsthaft und konsequent überprüft werden – auch wenn es weh tut.

In diesem Sinn müssen wir in den kommenden Monaten offen darüber sprechen, welche Leistungen wir uns leisten können und wollen, und welche nicht. Wir alle wünschen uns, dass wir persönlich verschont bleiben – aber so funktioniert Verantwortung nicht. Es braucht einen fairen, ausgewogenen Mix von Massnahmen, die jeden Trimbacher und jede Trimbacherin auf eine Art treffen werden.

Damit es uns gelingt, tragfähige und mehrheitsfähige Kompromisse zu erarbeiten, braucht es unseres Erachtens eine unabhängige Finanz- und Budgetkommission, die Klartext redet, Zahlen prüft, Einsparpotenziale und Einnahmequellen aufzeigt und politisch unbeeinflusst Empfehlungen formuliert. Sie soll den Gemeinderat beraten, aber auch kontrollieren. Und sie soll der Bevölkerung die Transparenz bieten, damit finanzpolitische Entscheidungen wieder nachvollziehbar werden.

Wir sind überzeugt, dass eine eigenständige Finanzpolitik jetzt und in Zukunft für unsere Gemeinde das A und O ist. In Zeiten knapper Kassen, steigender Kosten, Steuererhöhungen und drohender Zwangsverwaltung, muss objektiv und möglichst unabhängig aufgezeigt werden können, welcher finanzielle Handlungs-Spielraum besteht – frei von Partikularinteressen und politischen Vorlieben. Eine unabhängige Finanz- und Budgetkommission kann dies gewährleisten. Sie erhöht zudem die Transparenz gegenüber der Bevölkerung und fördert so das Vertrauen.