Ein Biss in den "sauren" Apfel für gesunde Finanzen!
Mit über 500 Sorten ist die Schweiz reich an verschiedensten Arten von Äpfeln. Der Herbst ist vorbei, die grosse Apfelernte durch und die kalte Jahreszeit hat begonnen. Dank der positiven Wirkung auf unser Immunsystem ist es der richtige Zeitpunkt, um sich einen genüsslichen Biss - je nach Geschmacksvorzügen - in einen süssen oder sauren Apfel zu gönnen.
Weniger erfreulich ist in vielen Solothurner Gemeinden die Sicht auf die finanzielle Lage. Vielerorts wird aufgrund der stetig steigenden Kosten die Diskussion über Steuererhöhungen geführt. Das sinkende Steuersubstrat durch die "Mir sind jetzt dra"-Initiative trägt ihren Beitrag zur Öffnung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei.
In Trimbach wurde bereits im vergangenen Jahr eine moderate Steuererhöhung von 3% beantragt, welche für juristische Personen angenommen und für private Personen abgelehnt wurde. Ein Grossteil der Ausgabepositionen (Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehr) sind vorgegeben und durch die kommunale Behörde nur beschränkt beeinflussbar. Im kommenden Jahr führen insbesondere die erneut steigenden Kosten in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit trotz Sparanstrengungen des Gemeinderates und der Verwaltungsleitung zu einem Aufwandüberschuss von CHF 2.63 Mio.
Wie der Botschaft des Gemeinderates zum Budget 2025 entnommen werden kann, wurden bereits vor einiger Zeit verschiedene Projekte zur Verbesserung des Steueraufkommens aufgegleist. Die Projekte wurden verschiedentlich näher erläutert. Allerdings brauchen diese Massnahmen Zeit, bis sie ihre Wirkungen entfalten können. Zeit, die der Gemeinde Trimbach zur Stabilisierung der finanziellen Lage nicht bleibt. Die Folgen sind weiterhin fehlende Investitionen in die Infrastruktur und Attraktivität unserer Gemeinde.
Entsprechend wird der Gemeinderat nach Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden Steuererhöhungen von 10% für private Personen bzw. 7% für juristische Personen beantragen. Für ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von CHF 85'800 entspricht dies einem Betrag von CHF 500.00, für nicht verheiratete Paare rund CHF 700.00. Dadurch ist unsere Gemeinde finanziell definitiv noch nicht gesund, allerdings droht ohne finanzielle "Immunspritze" durch das schwindende Eigenkapital weiteres Ungemach.
Grundsätzlich zahlt niemand gerne mehr Steuern, insbesondere in Zeiten von steigenden Kosten. Damit wir als Gemeinde jedoch weiterhin unsere Lieblingssorte auswählen und ein selbstbestimmtes Leben führen können, beissen wir für ein finanziell gesundes Immunsystem in den "sauren" Apfel.
Mandatsvertrag Baugesuchprüfung Winznau
Seit dem Jahr 2019 prüft die Bauverwaltung der Einwohnergemeinde Trimbach die Baugesuche der Gemeinde Winznau. Aufgrund von personellen Schwierigkeiten hat sich der Gemeinderat von Trimbach dazu entschieden, den entsprechenden Mandatsvertrag aufzulösen. Auf Wunsch der Einwohnergemeinde Winznau wurde der Vertrag nun vorzeitig auf den 31. Mai 2024 aufgelöst.
Verkauf Holdermatten
An der Gemeindeversammlung vom Dezember 2023 wurde der Antrag des Gemeinderates zum Verkauf des Mehrfamilienhauses "Holdermatten" genehmigt. Der Auftrag zur Vermarktung wurde nach einer Evaluation dem regionalen Immobilienbüro Belart Immobilien AG erteilt. Ein Anforderungsprofil und ein Kriterienkatalog für potenzielle Kaufinteressenten wurde zusammengestellt.
Vermarktung Mühlemattsaal
Der Mühlemattsaal ist seit vielen Jahren defizitär und wurde in der jüngsten Vergangenheit kaum bis gar nicht vermarktet. Im Oktober 2023 hat der Gemeinderat einem Antrag für die Ausarbeitung einer Studie zur Rentabilisierung des Mühlemattsaals im Grundsatz zugestimmt. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, ein detailliertes Konzept zu erarbeiten. Vorab wurden die Lernenden der Gemeindeverwaltung mit einem Projekt beauftragt, die Zahlen zum Mühlemattsaal und die Preisstruktur aufzuarbeiten und zu analysieren. Im Anschluss wird durch den Gemeinderat das weitere Vorgehen beschlossen.
Budget EWG 2024
Das Budget für das Jahr 2024 sieht gesamthaft bei Aufwendungen von CHF 32.347 Mio. und Erträgen im Umfang von CHF 30.329 Mio. einen Aufwandüberschuss von total CHF 2.018 Mio. vor. Dadurch reduziert sich das vorhandene Eigenkapital von CHF 3.864 Mio. auf CHF 1.846 Mio. Die grössten Veränderungen zum Budget 2023 sind in den folgenden Bereichen zu verzeichne:
Finanzen und Steuern
Dem Mehrertrag im Bereich der Steuern von TCHF 53 stehen Mindereinnahmen aus dem Finanz- und Lastenausgleich von TCHF 459 gegenüber. Im Jahr 2023 wurde zudem der Zinsaufwand zu hoch geplant, weshalb mit Mindereinnahmen von TCHF 310 gerechnet wird.
Bildung
Trotz höheren Personalkosten (TCHF 168) reduzieren sich die Bildungskosten für das Budget 2024 um TCHF 416 aufgrund von tieferen Beiträgen für die Sekundarschule P und HPSZ/Heime, sowie höheren Staatsbeiträge für die Volksschule.
Gesundheit
Durch höhere Beiträge für die Restkostenfinanzierung bei der stationären Pflege (TCHF 109) und der ambulanten Pflege / Spitex (TCHF 199) nehmen die Aufwendungen im Bereich Gesundheit um TCHF 320 zu.
Präsidiales Vorwort - Newsletter Herbstausgabe 2023
Die nationalen Wahlen sind bereits wieder Geschichte. Höchste Zeit, uns wieder der kommunalen Politik und den Geschäften der Einwohnergemeinde Trimbach zu widmen. Dabei steht insbesondere die finanziell angeschlagene Situation unserer Gemeinde im Fokus. Trotz grösseren Sparmassnahmen des Gemeinderates und der Verwaltungsleitung im Umfang von rund CHF 600'000 sieht das Budget 2024 einen Aufwandüberschuss von CHF 2.018 Mio. vor.
Im Jahr 2025 droht erstmals ein Bilanzfehlbetrag. Dies hat den Gemeinderat nun endlich dazu veranlasst, eine Strategie und einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten. Ziel ist es, die notwendige Zeit zu gewinnen, um greifende Massnahmen gegen das strukturelle Defizit zu ergreifen. Die Details zum Budget 2024, zur Strategie und den Handlungsfelder werden auf der folgenden Seite erläutert.
Die FDP.Die Liberalen Trimbach begrüsst die erarbeitete Strategie. Um eine Zwangsverwaltung durch den Kanton zu vermeiden und unter dem Gesichtspunkt der Steuererleichterungen durch die Initiative "Jetzt si mer draa", empfehlen wir sowohl das Budget als auch die geplante Einführung der Personalsteuer und Erhöhung der Steuerfüsse um jeweils 3% anzunehmen. Allerdings gilt es, insbesondere die mittel- bis langfristigen Massnahmen zur Stärkung der Ertragssituation umgehend in Angriff zu nehmen und bei den Aufwandpositionen mögliche Sparmassnahmen konsequent umzusetzen. Ganz im Sinne: "Auf Worte müssen Taten folgen!"
Autoeinstellhalle Mühlematt
Die Autoeinstellhalle Mühlematt entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine zweckmässige Einstellhalle. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat ein Ingenieurebüro beauftragt, die Halle für eine bessere Nutzung zu überprüfen. Im Rahmen der Untersuchung musste allerdings festgestellt werden, dass die Konstruktion Mängel aufweist und insbesondere die brandschutztechnischen Anforderungen nicht mehr erfüllt werden. Die erhöhten Sicherheitsrisiken in einem Brandfall (Einsturzgefährdung) hat den Gemeinderat dazu gezwungen, die Einstellhalle vorübergehen zu schliessen. Weiter Abklärungen sind umgehend in Auftrag gegeben worden.
Präsidiales Vorwort - Newsletter Sommerausgabe 2023
Die Ferienzeit und die warmen Sommertage neigen sich allmählich dem Ende zu. Uns steht jedoch ein ereignisreicher Herbst bevor. Nicht nur die verschiedenen Chilbi in der Region und der Trimbacher Dorfmäret sorgen für viel Spektakel. Auf politischer Ebene stehen am 22. Oktober 2023 nationalen Wahlen an. Für uns mit ein Grund, die Kandidatin und die Kandidaten der FDP Amtei Olten-Gösgen, sowie der Ständeratskandidat Remo Ankli genauer unter die Lupe zu nehmen.
Auf kommunaler Ebene beschäftigen uns nach wie vor die finanziellen Herausforderungen. Aufgrund der drohenden Defizite der kommenden Jahre prüft der Gemeinderat einen möglichen Antrag zur Steuererhöhung an die Gemeinde-versammlung vom 11. Dezember 2023. Mit dem Steuerfuss von 125% für natürliche Personen liegen wir bereits deutlich über dem kantonalen und regionalen Durchschnitt. Zudem trifft eine Steuererhöhung in Zeiten von allgemein steigenden Preisen den Steuerzahler gleich doppelt. Höchste Zeit also, zu handeln und drastische Sparmassnahmen zu ergreifen.
Ein ereignisreicher Herbst ist uns garantiert. Packen wir es gemeinsam an, für ein starkes Trimbach!
Die Ferienzeit und die warmen Sommertage neigen sich allmählich dem Ende zu. Uns steht jedoch ein ereignisreicher Herbst bevor. Nicht nur die verschiedenen Chilbi in der Region und der Trimbacher Dorfmäret sorgen für viel Spektakel. Auf politischer Ebene stehen am 22. Oktober 2023 nationalen Wahlen an. Für uns mit ein Grund, die Kandidatin und die Kandidaten der FDP Amtei Olten-Gösgen, sowie der Ständeratskandidat Remo Ankli genauer unter die Lupe zu nehmen.
Auf kommunaler Ebene beschäftigen uns nach wie vor die finanziellen Herausforderungen. Aufgrund der drohenden Defizite der kommenden Jahre prüft der Gemeinderat einen möglichen Antrag zur Steuererhöhung an die Gemeinde-versammlung vom 11. Dezember 2023. Mit dem Steuerfuss von 125% für natürliche Personen liegen wir bereits deutlich über dem kantonalen und regionalen Durchschnitt. Zudem trifft eine Steuererhöhung in Zeiten von allgemein steigenden Preisen den Steuerzahler gleich doppelt. Höchste Zeit also, zu handeln und drastische Sparmassnahmen zu ergreifen.
Ein ereignisreicher Herbst ist uns garantiert. Packen wir es gemeinsam an, für ein starkes Trimbach!
Erstellung Parkplatzkonzept durch WUK
Der Gemeinderat hat die Werks- und Umweltkommission beauftragt, einen Vorschlag für ein einheitliches Parkplatzkonzept auszuarbeiten. Dabei soll die ganze Gemeinde als ein Gebiet behandelt werden. In den blauen Zonen mit Einwohnerbevorzugung soll es verschiedene Parkmöglichkeiten geben (Parkscheibe, Tages- und Jahreskarten). Nach der Genehmigung durch den Gemeinderat geht das Reglement zur Vorprüfung an den Kanton, bevor dieses der Gemeindeversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden kann.
Ergebnis Arbeitsgruppe zum Gemeindehaus
Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe aus Einwohner/innen, Mitglieder der Baukommission sowie Vertretern der Verwaltung eingesetzt. Neben den Varianten "Mühlemattsaal, bisheriger Standort und Breiti-Areal", hat die Arbeitsgruppe auch sechs zusätzliche Standorte überprüft und nach definierten Kriterien bewertet. Die Arbeitsgruppe empfiehlt dem Gemeinderat am bisherigen Standort des Gemeindehauses festzuhalten und diesen bei einem Neubau (auf dem Parkplatz oder bestehenden Keller) zu favorisieren.
Informationen zur Sozialregion Olten
Seit dem 1. Januar 2023 ist das neue Leitorgan der Sozialregion mit je einem Vertreter der 5 Vertrags-gemeinden (Olten, Trimbach, Winznau, Wissen und Hauenstein/Ifenthal) aktiv. Bereits im Februar 2022 hat Kristine Sprysl die Leitung der Verwaltung übernommen. Die Fallzahlen sind grundsätzlich immer noch sehr hoch. Jedoch konnten im vergangen Jahr im kantonalen Vergleich die meisten Dossier geschlossen werden. Zudem konnten neue Testarbeitsplätze generiert werden, welches rund 30 – 40 Personen bei Eignung die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen soll.
Jahresrechnung EWG Trimbach 2022
An der Gemeindeversammlung vom Montag, 12. Juni 2023 wurde die Jahresrechnung 2022 präsentiert. Diese schloss mit einem reduzierten Aufwandüberschuss von rund CHF 58'000 ab. Budgetiert war ein Minus von total CHF 488'000. Die Jahresrechnung wurde durch eine Mehrheit genehmigt und die genehmigten Nachtrags-kredite in der Höhe von CHF 1.2 Mio. zur Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis darf allerdings nicht über die Ernst der Lage hinweg täuschen. Das Budget 2023 sieht ein Defizit von CHF 1.7 Mio. vor. Zur Zeit sieht alles danach aus, dass die Jahresrechnung 2023 gemäss Budget ausfallen wird.