Die vergangenen Jahre waren geprägt von einem strukturellen Defizit, welche das Eigenkapital der Einwohnergemeinde Trimbach schwinden liessen. Leider hat man es in der Vergangenheit verpasst, notwendige Massnahmen zu ergreifen, um dem strukturschwachen Steuersubstrat und dem veralteten, günstigen Wohnraum mit einer hohen Leerstandsquote entgegenzuwirken. So wurde zum Beispiel auch der Erlös aus dem Verkauf des Wasserkraftwerkes von CHF 6.5 Mio. nicht substanziell zur Verbesserung der finanziellen Situation verwendet. Die Vergangenheit war aus unserer Sicht geprägt von "verwalten" anstelle von "bewirtschaften".

Erschwerend kommen die vom Kanton vorgegebenen Ausgaben (Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit) hinzu, welche durch die Trimbacher Exekutive nur bedingt beeinflussbar sind. Dass wir mit dem heutigen politischen System und der damit zusammenhängenden Kostenentwicklung an unsere Grenzen stossen, zeigt sich darin, dass sich viele Solothurner Gemeinden aktuell oder unmittelbar mit Steuererhöhungen konfrontiert sehen. Entsprechend hat sich kürzlich der VSGE (Verband Solothurner Gemeinden) gegen die geplanten Sparmassnahmen der Solothurner Regierung zu Lasten der Gemeinden zur Wehr gesetzt.

Wir sind der Auffassung, dass der jetzige Gemeinderat gewillt ist, einen Weg aus der schwierigen Situation zu finden. Neben verschiedenen Projekten zur Verbesserung des Wohnraums hat man bei der Sozialregion interveniert, den Vertrag neu ausgehandelt und ein Mitspracherecht erwirkt. Zudem geht man die unterschiedlichen Fälle gemeinsam mit der Leitung der Sozialregion an. Allerdings brauchen alle diese Massnahmen Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten. Zeit, die der Gemeinde Trimbach aufgrund des drohenden Bilanzfehlbetrages (ab Ende 2025) nicht mehr bleibt.

Wir sehen aktuell zwei mögliche Szenarien:

1. Durch die geplante Steuererhöhung um 10% resp. 7% kann das aktuelle Defizit von CHF 2.63 Mio. aufgefangen werden. Dies ermöglicht es dem Gemeinderat, die geplanten Massnahmen weiter zu verfolgen und selbständig zu handeln.
    
2. Ohne Steuererhöhungen werden wir ab dem Jahr 2026 einen Bilanzfehlbetrag haben, welcher innerhalb der nächsten 5 Jahre eliminiert werden muss. Spätestens nach 2 Jahren wird uns der Kanton vorschreiben, wie viel die Steuern für die Einwohner:innen der Gemeinde Trimbach betragen werden.

Das zweite Szenario ist nur abzuwenden, wenn wir das strukturelle Defizit mit mehr Einnahmen und/oder weniger Ausgaben beseitigen können. Hier sehen wir allerdings keinen umgehenden Lösungsvorschlag, der die gewünschten Effekte in den beiden kommenden Jahren herbeiführen sollte. Zudem wird uns das zweite Szenario in der Steuerbelastung höher treffen, als dies bei einer Steuererhöhung um 10% resp. 7% der Fall sein wird. Dabei werden die freiwilligen Leistungen (Schulsozialarbeit, übrige Freizeitgestaltung, Jugendarbeit usw.) im Umfang von rund CHF 500'000 nicht gestrichen. Der angesetzte Steuersatz wird jedoch durch die Kantonale Regierung höher ausfallen.

So oder so braucht es strukturelle Massnahmen, wollen wir die Steuern in der Zukunft wieder senken können. Wir sind der Meinung, dass die Arbeiten im Rahmen der Sozialregion Olten konsequent weiterverfolgt werden müssen. Weiter muss gegen den alten, günstigen Wohnraum vorgegangen werden. Ein Blick auf die überdurchschnittlichen Bildungskosten zeigt uns zudem, dass es auch hier Sparanstrengungen, sowie strukturelle Anpassungen auch auf kantonaler Ebene brauchen wird.

Zusammen mit dem Handlungsspielraum durch die Steuererhöhung in Kombination mit den Massnahmen sehen wir eine echte Chance, dass Trimbach zukünftig finanziell wieder besser dastehen wird. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, die aktuelle beantragte Steuererhöhung anzunehmen.